Rheinisches Institute of Technologie (RIT)“ i.G. – Gründungsmitglied des Vereins “Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss/Rheinland e.V.

Horst Engel hatte sich für das „Rheinisches Institute of Technologie (RIT)“ i. G. in die Liste der Gründungsmitglieder eingetragen. RIT trägt der zukünftigen Bedeutung der Wasserstoff-Technologie, mit dem geplanten und speziellen Fachbereich „Hydrogen Tech“ Rechnung.
Engel: „Wir wollen mit dazu beitragen, dass Neuss zum Mekka der Wasserstofftechnologie wird“. 

Hintergrund:

Am 19.11.2020 wurde der Verein „Wasserstoff Hub Rhein-Kreis-Neuss/Rheinland e.V. in Neuss, Gut Gnadental gegründet. Gastgeber die Zülow AG (www.zuelow.de).

Dr. Dieter Ostermann, Geschäftsführer der neoxid group Neuss, Weltmarktechnologieführer für Wasserstoffkomponenten, wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Die neoxid group ist als RIT-Ausbildungsbetrieb angedacht (www.neoxid-group.de). Sie befindet sich bereits in der Förderung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) in Jülich. Dr. Ostermann ist Mitglied des Konsortiums „Kohlenstoffrevier“. Dies Konsortium treibt die RIT-Gründung voran.

In der Präambel der Vereinssatzung heißt es u.a.:
„Der Verein Wasserstoff Hub Rhein-Kreis-Neuss/Rheinland e.V. sieht sich dem Klimaschutz und der Luftreinhaltung im Rhein-Kreis-Neuss und im Rheinland verpflichtet. Um eine nachhaltige und klimaschonende Entwicklung der Region voranzutreiben, bedarf es neuer und innovativer Treiber. Im Bereich der Energieverwendung stellt Wasserstoff einen solchen zukunftsfähigen Treiber dar. Wasserstoff ist ein emissionsgemäßigter Energieträger, der als Speichermedium mit hohem Energiegehalt fungiert. Wasserstoff hinterlässt beim Verbrennen keine kohlenstoffhaltigen Abgase, daher ist das Gas ein idealer Ersatz für Kohle, Öl und Erdgas in Industrie und Verkehr/Mobilität.“

Horst Engel
Sprecher
Mobil: 0172-2902111
www.rhitec.de
www.kohlenstoffrevier.net

Innovationsregion Rheinisches Revier (I3R)

Initiative
Prof. Dr. Horst Bannwarth
Dr. Behruz Edalat
Horst Engel
Rainer Linke
Dr. Dieter Ostermann
Prof. Dr. Hartmut Pohl
Dr. Axel Römer
Dr. Achim Rohde
Prof. Dr. Manfred Schrey
Werner Stump
Guido van den Berg †

Projektpaket

(Stand 11.03.2020)

  • Förderanträge
  • Antrag auf förderunschädlichen Maßnahmenbeginn bei der Bezirksregierung Köln am 10.02.2020 gestellt.
  • Der Stadtverwaltung Grevenbroich am 11.3.2020 vorgestellt.

Die NRW-Landesregierung hat mit Zustimmung des NRW-Landtags in ihrer noch immer geltenden Leitentscheidung zur „Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers“ (Garzweiler II) eine nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier vom 5. Juli 2016 erklärt:

„Entwicklungsperspektiven für das Rheinische Revier sind von den regional Handelnden, insbesondere bottom up, und gemeinsam zu entwickeln. Für den absehbaren Strukturwandel ist es notwendig, dass öffentliche Akteure untereinander und mit Privaten kooperieren und sich gegenseitig vernetzen. Die I3R soll die unterschiedlichen Player aus Wissenschaft und Technologieentwicklung mit Unternehmen und Gewerkschaften zusammenbringen und Entwicklungsperspektiven anhand konkreter Projekte aufzeigen“.

Die Initiative „Kohlenstoffrevier“ entspricht mit dem nachfolgenden Wertschöpfungskonzeptpaket I3R dieser Aufforderung von NRW-Landesregierung und NRW-Landtag.

Wir fassen unsere Projekte unter dem Titel

„Innovationsregion Rheinisches Revier“ (I3R)

zusammen.

Für die Realisierung des Projektpaketes bzw. der einzelnen Projekte könnte die „Ausweisung eines Sondergebietes im Regionalplan Köln“ förderlich sein, so unser Hinweis an die Regierungspräsidentin G. Walsken, Köln, verbunden mit der Bitte dies zur prüfen.
Gemeinsames Ziel ist es im Rheinischen Revier Ersatzarbeitsplätze und neue Arbeitsplätze zu schaffen, auch für junge Hochschulabsolventen, und deren kontinuierlichen Aufwuchs zu ermöglichen. Dies ist ein Beitrag hier den drohenden Strukturbruch zu vermeiden und die Bruttowertschöpfung in der Region zu erhalten. Deshalb kann nicht gewartet werden, bis erste Betriebsteile der Braunkohlenindustrie stillgelegt werden und wertvolle Industrie-Arbeitsplätze weggefallen sind. Unsere Projekte, jeweils mit Kurz-Dossiers, haben wir am 10.2.2020 der Regierungspräsidentin Frau G. Walsken in Köln vorgestellt und einerseits den förderunschädlichen Maßnahmenbeginn und andererseits jeweils den höchsten Fördersatz beantragt. Die Projekte sind bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) für den dortigen Projektspeicher angemeldet worden. Zu den Projekten, inkl. Kurz-Dossiers, gibt es einen Power-Point-Vortrag, den wir z.B. weiteren Investoren gerne vorstellen können. Dies Projektpaket, zugleich Förderantrag, wurde am 28.2.2020 der Präsidentin der EU-Kommission, Frau Dr. Ursula von der Leyen und dem NRW-Landesminister für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung, Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Herrn Bundeswirtschaftsminister Altmaier übermittelt. Da uns die Richtlinien für die Priorisierung bzw. Auswahl von Projekten noch nicht bekannt sind, ist die nachfolgende Gliederung in Projektpakete nur vorläufig, nicht prinzipiell.

Projektpaket

Gliederung nach FuE, Planung und Sektoren

  1. NEU Weltweite Bedeutung: „Corona-Notstand – Förderantrag für Luft- und Flächen-Desinfektions-System in Räumen und Fahrzeugen, bei laufendem Betrieb, über den Träger Raumluft mit Oxidation von Partikeln bis 10nm (Viren)“; für den Menschen unbedenklich. Federführend Prof. Dr. Manfred Schrey; Förderantrag am 12.3.2020 der ZRR übermittelt. Dazu u.a.: EU-Kommission, Bundes- u. Landesgesundheitsminister Spahn u. Laumann und RKI u. Prof. Dr. Drosten, Charité eingebunden.
  2. Europaweite Bedeutung „Europa Zentralbahnhof Rheinisches Revier“, federführend Werner Stump, Landrat a.D.
    Ausführliches Projekt-Dossier am 24.01.2020 per USB-Stick der ZRR in Jülich übergeben.
  3. Überregionale Bedeutung „Aufbau einer anwendungsorientierten Hochschule für das Rheinische Revier“; federführend Prof. Dr. Hartmut Pohl. ZRR-Anmeldung 22.1.2020.
  4. Überregionale/landesweite Bedeutung „Prüfung bei der kommunalen Bauleitplanung, Schwerpunkt Erfttal-, Ruhrtal- und Kölner Scholle, als kommunale Standardmaßnahme, ob für die Wärmeversorgung des jeweiligen Baugebietes Erdwärme zu vertretbaren Kosten verfügbar gemacht werden kann“; federführend Dr. B. Edalat. ZRR-Anmeldung 16.1.2020.
  5. Bundesweite Bedeutung „Verbrauchern und Patienten Orientierung geben: Einführung Qualitätssiegel Hygiene-Engel“. Einbindung in administrative Vorgaben – Zentrale Verwaltung im  Rheinischen Revier; federführend Horst Engel. ZRR-Anmeldung 26.2.2020. Siehe auch www.hygieneengel.de

Sektor Energie (Stromherstellung, Speicherung)

  1. Bundesweite/europaweite BedeutungCO2 mit patentiertem Verfahren aus Rauchgas entfernen – vom Labormaßstab zur technischen Anwendung z.B. für Hausbrand und Industrie entwickeln“; Klaus Klein. ZRR-Anmeldung 14.1.2020. Patentschrift wird nachgereicht.
  2. Bundesweite Bedeutung „Gesteinswärmekraftwerk. Gewinnung von Wärme, Strom und/oder Wasserstoff aus Tiefengestein/CO2 freie Energie/Tiefen bis 8.000m/Leistung von Zahl der Bohrungen abhängig“; federführend Dipl. Berging. Hans Hildebrand – GEOStrom GmbH. ZRR-Anmeldung 24.1.2020. Siehe auch www.geohil.ch
  3. Bundesweite Bedeutung „Herstellung und Einsatz eines CO2-neutralen Brennstoffes aus Gülle“; federführend Dr. Horst Meyrahn. ZRR-Anmeldung 16.1.2020.
  4. Bundesweite Bedeutung „CO2 Speicherung in vulkanischem Naturstein“; Rainer Krings. ZRR-Anmeldung 12.1.2020. Siehe auch www.meba-boden.de
  5. Bundesweite Bedeutung „High-Tech-Batterie nach den Lithium-Ionen-Akkus folgt eine Batterie der nächsten Generation“; federführend Werner Stump, LR a.D. ZRR-Anmeldung 2.2.2020.
  6. Überregionale Bedeutung „Aufbau eines Produktionsbetriebes für solarthermische Schlüssel-komponenten. Schaffung von 25 hochwertigen Arbeitsplätze im Rheinischen Revier“; federführend Prof. Dr. Michael Bäcker, MaTech-Consult GmbH. ZRR-Anmeldung 4.2.2020.

Sektor Verkehr, Wärme (Antriebe/Logistik/Steuerung)

  1. Bundesweite Bedeutung „Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft – Weiterentwicklung und Herstellung von Wasserstoff-Sensoren und Wasserstoff-Brenner als Schlüsselkomponenten einer  Wasserstoffwirtschaft“; Dr. Dieter Ostermann neo-hydrogen-sensors GmbH. ZRR-Anmeldung 12.1.2020. Siehe auch www.neohysens.de
  2. Bundesweite Bedeutung „Mit Pyrolyse zur Wasserstoffherstellung“

Sektor Landwirtschaft (Gülle, Klärschlamm, Humus, Photosynthese)

  1. Bundesweite Bedeutung „Verbesserung saurer und armer Böden, Förderung des Wurzelwachstums und der Photosynthese als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz“; Prof. Horst Bannwarth. ZRR-Anmeldung 13.1.2020.
  2. Überregionale BedeutungKreislaufproduktion für Meeresfische, Salzwiesenkräuter und Algen in einem Aquaponik-System, in ehemaligen und/oder entbehrlichen Kraftwerksanlagen und deren Wasserhaushaltssystem“; Rainer Linke . ZRR-Anmeldung 15.1.2020. Zur Auslotung von Grenzen und Möglichkeiten fand am 25.2.2020 ein positiver Besprechungs- und Besichtigungstermin mit RWE-Power, Kraftwerk Frimmersdorf und ebenso am 26.2.2020 bei Fraunhofer-Umsicht statt.
  3. Bundesweite Bedeutung „Huminstoffproduktion aus biogenen Reststoffen als Biostimulanz für langfristigen Humusaufbau und CO2 Speicherung in Böden“; federführend Marc Buttmann. ZRR-Anmeldung 16.1.2020.
  4. Bundesweite Bedeutung „Humusaufbau und Nährstoffkreislauf mittels aufbereiteter Gülle – ein Beitrag zur regenerativen Landwirtschaft“; federführend Dr. Horst Meyrahn. ZRR-Anmeldung 16.1.2020.
  5. Regionale Bedeutung „Fossiles Grundwasser des Kölner Randkanals enteisen. Die in den Randkanal einleitenden Kläranlagen in K-Weiden und Pulheim mit Membran- u. Aktivkohlefilter- Klärstufe ertüchtigen. Randkanalwasser über CO2-senkende Humus-, Sumpf- und Teichbiotope mit Auenwald in die Versickerung bringen. Das Grundwasserdargebot im Kölner Norden stabilisieren“; federführend Horst Engel. ZRR-Anmeldung 18.1.2020. Förderantrag in Arbeit. 

Cloud-City® (Analytik, Wärme, Steuerung, IT-Sicherheit)

  1. Überregionale BedeutungErrichtung eines Großlabors für Spitzenanalytik. Schaffung von anfänglich 50 hochwertigen Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier“; Dr. Axel Römer. Förderantrag am 18.2.2020 der ZRR überreicht.
  2. Überregionale Bedeutung „Europäische/Nationale Cloud im Rheinischen Revier ansiedeln“; federführend Prof. Dr. Hartmut Pohl
  3. Überregionale Bedeutung „Cloud-City® – Ressource und Schutzschirm zugleich“; federführend Prof. Dr. Hartmut Pohl. ZRR-Anmeldung 16.1.2020.
  4. Regionale Bedeutung „Entwicklung von Ausbildungs- und Weiterbildungslehrgängen im Bereich der IT, unter besonderer Berücksichtigung neuer Entwicklungen wie Cloud- und Edge-Techniken, auch im IoT- und mIoT-Bereich“; federführend Prof. Dr. Hartmut Pohl. ZRR-Anmeldung 22.1.2020.
  5. Bundesweite Bedeutung „Entwicklung und Prüfung von zentraler und verteilter Software, insbesondere von Sicherheitssoftware für KRITIS-Unternehmen“; federführend Prof. Dr. Hartmut Pohl. ZRR-Anmeldung 14.1.2020.
  6. Europaweite Bedeutung Errichtung eines Softwarehouses – Entwicklung eines nationalen bzw. EU-weiten offenen, kostenlosen, sicheren Betriebssystems für die Kommunen, dem öffentlichen Sektor und den Schulen und Universitäten“; federführend Dipl.-Math. Sandra Ostermann, neo processing. ZRR-Anmeldung 4.2.2020.
  7. Bundesweite BedeutungTools zur Identifizierung von Sicherheitslücken“; federführend Prof. Dr. Hartmut Pohl. ZRR-Anmeldung 9.2.2020.
  8. Landesweite Bedeutung „Überschneller Internet-Anschluss des Rheinischen Reviers“; federführend Prof. Dr. Harmut Pohl.

Guido van den Berg MdL ist verstorben

„Das schönste Denkmal, das ein
Mensch bekommen kann, steht in
den Herzen der Mitmenschen.“

                            (Albert Schweitzer)

Liebe Frau van den Berg,

über den Tod Ihres Mannes sind wir tief erschüttert. Wir haben einen Freund und Mitstreiter verloren.

Einen Menschen, der sich immer für das Wohl der Menschen unserer Region eingesetzt hat, der uns immer eine Unterstützung war. Sein starker Wille und seine unermüdliche Tatkraft hat immer den Weg gezeigt, die Schwierigkeiten zu meistern.

Nun müssen wir ohne ihn, ohne sein Wissen, seine Ratschläge, ohne seine Hilfe – vor allem ohne seine Menschlichkeit für die Menschen des Rhein-Erft-Kreises kämpfen.

Wir sind Ihrem Mann dankbar und werden ihn stets in guter Erinnerung halten.

Ihnen und Ihren Kindern drücken  wir unser tiefes Mitgefühl aus.

 

Initiative „Kohlenstoffrevier“®

Horst Engel
Dr. Dieter Ostermann
Prof. Dr. Hartmut Pohl
Dr. Axel Römer
Dr. Achim Rohde
Werner Stump

An den Präsidenten der Europäischen Kommission

E-Mail der Initiative „Kohlenstoffrevier“® vom 12.01.2019:

Rheinisches Revier – Strukturwandel im Gleitflug

Sehr geehrter Herr Präsident Juncker,

wir, eine überparteiliche Initiative engagierter Bürger und Unternehmer im Rheinischen Revier, möchten Ihnen den Strukturwandel in den Braunkohleländern der EU als EUROPAPROJEKT ans Herz legen.

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An den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen

E-Mail der Initiative „Kohlenstoffrevier“® vom 08.01.2019:

Rheinisches Revier – Strukturwandel im Gleitflug

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

zunächst alle guten Wünsche für das neue Jahr 2019.

Leider konnten wir unsere Strategie für die Zukunft der Braunkohle nicht mit Ihnen als Ministerpräsident besprechen. Da wir auch nichts von Herrn Minister Prof. Dr. Pinkwart gehört haben, Sie aber von der Bundeskanzlerin eingeladen worden sind, die das Thema zu ihrer persönlichen politischen Aufgabe gemacht hat, also Chefsache, möchten wir Ihnen unsere Vorstellungen rechtzeitig übersenden. Ein Europaprojekt aus NRW scheint uns der richtige Weg zu sein, die Zukunft der Braunkohle zu sichern und eine intakte Industrielandschaft im Vertrauen auf den Markt weiterentwickeln zu können.

Unseren heutigen Brief nebst Anlagen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel fügen wir bei.

Über eine positive Rückantwort würden wir uns freuen.

Beste Grüße
gez.:

Guido van den Berg MdL
Horst Engel
Prof. Dr. Hartmut Pohl
Dr. Axel Römer
Dr. Achim Rohde
Werner Stump

Anlagen:
“Dreisäulenmodell”
Europaprojekt – Sauberer Strom aus Braunkohle
Stellungnahme zum LEP NRW, 11. Juli 2018

An die Bundeskanzlerin

E-Mail der Initiative „Kohlenstoffrevier“® vom 08.01.2019:

Rheinisches Revier – Strukturwandel im Gleitflug

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

zunächst alle guten Wünsche für das neue Jahr 2019.

Wie wir gelesen haben, wollen Sie jetzt die Zukunft des Rheinischen Reviers, die von einem Ausstieg aus der Braunkohle hart getroffen würde, zur Chefsache machen.

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Braunkohle ist viel mehr als Braunkohle in Kraftwerken zu verbrennen

Guido van den Berg MdL 17.
Horst Engel
Dr. Axel Römer
Dr. Achim Rohde
Werner Stump

MEDIENMITTEILUNG
Rhein-Erft-Kreis/Rhein-KreisNeuss, Kreis Düren

Seit die Bundesregierung die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz WSB-Kommission oder Kohlekommission eingesetzt und beauftragt hat ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung zu nennen, haben sie ihre Gemeinsamkeiten zusammengeführt: Guido van den Berg MdL, Horst Engel, Dr. Axel Römer, Dr. Achim Rohde und Werner Stump – allesamt Kenner des Rheinischen Reviers.

Mit E-Mails an die Bundesregierung, die Landesregierungen der Braunkohleländer, die WSB-Kommission, an Landräte, Bürgermeister und Kammern haben sie sich in den Meinungsbildungsprozess eingeschaltet. Ziel: Ein Ausstiegsdatum zu verhindern: „Bemerkenswert ist die Antwort-Mail vom 16. Oktober 2018 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier an uns, so Dr. Achim Rohde (Neuss), Regierungspräsident a.D. und langjähriger Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag.  Zitat: „…Sie weisen in Ihrer E-Mail zu Recht darauf hin, dass es weiterhin Einsatzbereiche für die Braunkohle gibt. Insbesondere die von Ihnen genannten Themen Chemie, Wasserstofftechnologie oder Batteriezellenfertigung haben für das Rheinland und insgesamt für den Industriestandort Deutschland hohe Bedeutung…“.

Guido van den Berg MdL (Bedburg): „Das lässt doch hoffen.  Wir setzen auf Forschung und Entwicklung und laden die Menschen dazu ein das auch so zu sehen. Heute macht  zum Beispiel die chemische Industrie aus dem Klima-Gas CO2  Schaumstoffe für Alltagsprodukte wie Polstermöbel, Sportartikel und Autoteile.“

Werner Stump (Kerpen), Landrat  im Rhein-Erft-Kreis a.D.: „Die Braunkohle als Wertstoff ist neu zu entdecken. Sie ist eine Brückentechnologie mit Zukunft – „Industrie 4.0“ ist das Stichwort.“ Dabei kommt den Projekten „terra nova“ im Rhein-Erft-Kreis und „Indeland“ im Kreis Düren eine besondere Bedeutung zu.

Horst Engel (Pulheim), langjähriger NRW-Landtagsabgeordneter: „Nicht zu vergessen der Agrarsektor.  Dauer-Bodenverbesserer aus heimischer Braunkohle, die die Pflanzen nicht verzehren und Feuchtigkeit speichern, helfen karge und sandige Böden  fruchtbar zu machen und der Weltmarktführer, der in 70 Länder exportiert,  hat seinen Firmensitz in Grevenbroich, direkt auf der Braunkohlenlagerstätte Garzweiler.“

Wenn man noch die Erklärungen des NRW-Wirtschaftsministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart oder von Dr. Rolf Schmitz, RWE-Vorstandsvorsitzender hinzufügt, Braunkohle sei wichtiger Rohstoff gerade für Treibstoffe und ein Kohleausstieg ohne festes Datum auch deshalb notwendig – sind wir auf dem besten Weg für eine neue Zukunft des Rheinischen Reviers. Dr. Rolf Schmitz sagt zu Recht: „Man braucht möglichst viele Optionen für die Kohle, da wird uns noch eine Menge einfallen…“

Dr. Axel Römer, Chemiker (Bergheim): „Genau – und wir habenuns etwas einfallen lassen:
Ein Schlüsselwort ist Photosynthese. Mit  Braunkohleprodukten als Dauerhumus können wir zum Beispiel die Biomasse auf landwirtschaftlichen Bödenvergrößern, gesund halten und auch noch CO2 einfangen. Für den weiten Bereichder für NRW so wichtigen Chemie haben die Fachleute viele weitere Geschäftsideenfür die Kohle. Man muss nur die Schätze heben. 

Mit ihrer Homepage www.kohlenstoffrevier.net bietet das Team eine öffentliche Plattform. Ein interaktives Dreisäulen-Diagramm  mit den Säulen Strom, Chemie und Agrar erlaubt mit einem Blick das komplexe Thema und Entwicklungen zu erfassen und sich tiefer einzuarbeiten.

Medienkontakt: Horst Engel – Mobil: 0172-2902111

Planungen der Landesregierung zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen

Rede von

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

36. Sitzung des Landtags
11. Oktober 2018, 10:00 Uhr
Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenum

– Es gilt das gesprochene Wort –


Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

I.

Die NRW-Koalition ist angetreten, Gegensätze zu überwinden und Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen. Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2030 zum innovativsten, leistungsstärksten und klimafreundlichsten Industriestandort weltweit zu machen!

Die NRW-Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung klar zum Klimaschutzabkommen von Paris und dem Ziel bekannt, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll.

Das im Klimaschutzgesetz NRW für 2020 vorgegebene Minderungsziel für Treibhausgasemissionen in Höhe von 25% gegenüber 1990 werden wir nicht nur einhalten. Wir werden es übererfüllen.

Zur Erreichung der Klimaziele bedarf es auch – aber nicht nur – einer Wende in der Energieerzeugung. Die Energiesysteme der Zukunft sind dabei so zu gestalten, dass sie die Faktoren Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit gleichrangig berücksichtigen und langfristig in Einklang bringen.

Dies ist angesichts der komplexen energiewirtschaftlichen Wirkungszusammenhänge eine anspruchsvolle Aufgabe.

Diese Aufgabe kann und wird gelingen, wenn wir sie offensiv aber sachlich und mit klarem Verstand und Weitsicht angehen. Die Gestaltung der Energiesysteme der Zukunft erfordert Entscheidungen mit strukturellen und langfristigen Auswirkungen nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für die energieintensiven Industrien und ihre Beschäftigten sowie für unsere Gesellschaft insgesamt.

Diese Aufgabe ist deshalb nicht geeignet für politische Kurzsätze nach dem Motto: „Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren Energien, es wird schon irgendwie klappen.“ Mit solchen pauschalen und unterkomplexen Aussagen mag man kurzfristig politischen Zuspruch bekommen. Der Sache helfen sie nicht weiter.

Wir wollen – auch vor dem Hintergrund der Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – für ein Gelingen der Energiewende sorgen, die die Belange der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, ihrer Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt. Wir brauchen eine verlässliche Perspektive für alle Beteiligten.

II.

Die Energiewirtschaft selbst und die mit ihr direkt und indirekt verbundenen Zuliefererbranchen sind ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Das ist jedoch nicht alles.

Eine zuverlässige und stabile Energieversorgung ist auch für Nordrhein-Westfalen insgesamt von existentieller Bedeutung. Unsere heimische Wirtschaft ist wie in kaum einem anderen Bundesland auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Nur so kann sich Nordrhein-Westfalen als Industriestandort weiterentwickeln und Wertschöpfung und hunderttausende hochwertige Arbeitsplätze erhalten. Allein die Unternehmen in den weitgehend energieintensiven Branchen Papier, Glas, Chemie, Kunststoff, Mineralöl und Metallerzeugung beschäftigen in Nordrhein-Westfalen mehr als eine viertel Million Menschen. Das sind sehr gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Tarifverträgen und Einkommen für die Menschen. Hinzu kommen zahlreiche Arbeitsplätze bei Zulieferern im Investitionsgüterbereich wie dem Maschinenbau und bei unternehmensnahen Dienstleistern wie Güterverkehr, IT, Leasing oder Forschung und Entwicklung, die auch in Nordrhein-Westfalen vielfach ohne die energieintensive Industrie nicht denkbar wären. Um diese wirtschaftliche Kraft zu erhalten, benötigen wir auch in Zukunft eine leistungsstarke und hochinnovative Energieerzeugung.

Wie lange die Kohleverstromung noch als Brücke benötigt wird, darüber berät derzeit die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Ergebnisse wollen wir abwarten. Die Landesregierung steht in diesem Prozess dafür ein, die Klimaziele nicht gegen die Wirtschaft auszuspielen. Wir können und wollen die Klimaziele nur zusammen mit einer starken und modernen Wirtschaft erreichen und nicht auf Kosten einer Deindustrialisierung unseres Landes.

III.

Vor welchen energiewirtschaftlichen Herausforderungen uns die Energiewende stellt, zeigt u.a. ein Blick in die „Quartalsberichte zu Netz- und Sicherungsmaßnahmen“ der Bundesnetzagentur. Im Jahr 2012 waren Redispatchmaßnahmen im deutschen Übertragungsnetz in einem Umfang von 4.956 GWh erforderlich, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Im Jahr 2017 waren bereits Redispatchmaßnahmen in Höhe von 20.439 GWh nötig. Dies bedeutet eine Vervierfachung des Eingriffsvolumens innerhalb von fünf Jahren. Hinzu kamen in 2017 Maßnahmen zur Abregelung erneuerbarer Energieträger (Einspeisemanagement-Maßnahmen) im Umfang von 5.518 GWh.

Die Kosten des Redispatch- und Einspeisemanagement beliefen sich in 2017 auf ca. 1,4 Mrd. EUR gegenüber rund 880 Mio. EUR in 2016. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten für Netzeingriffe bis 2025 auf 4 Mrd. EUR pro Jahr ansteigen werden. Insbesondere nach 2023 werden durch den wachsenden Einsatz Erneuerbarer Energien und die Abschaltung von Kernkraft- und konventionellen Kraftwerken erheblich mehr Netzeingriffe erforderlich.

Die Zunahme netzstabilisierender Maßnahmen verdeutlicht, dass die Zuverlässigkeit unseres Energiesystems zunehmend auf die Probe gestellt wird. Veränderungen im Verhältnis von erneuerbaren zu konventionellen Erzeugungskapazitäten führen dazu, dass sich auch das Verhältnis volatiler Kapazitäten (aus erneuerbaren Energie) zu grundlastfähigen Kapazitäten (aus konventioneller Energieerzeugung) verändert.

Da weder der Netzausbau noch die Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien mit dieser Entwicklung Schritt halten, hat diese Verschiebung massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Verschärfen wird sich diese Situation in den kommenden Jahren durch den beschlossenen Kernenergieausstieg, mit dem bis Ende 2022 weitere rund 10 Gigawatt gesicherte Kraftwerksleistung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Über Jahrzehnte haben wir die Netzstabilität als gegeben ansehen können. Netzstabilität ist und bleibt ein unerlässlicher Faktor für den dauerhaften Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes. Diesen Standortfaktor dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen:

Die Digitalisierung liefert uns einerseits neue Antworten zur Lösung dieser Flexibilitätsanforderungen, andererseits werden die Ansprüche an die Versorgungssicherheit und Netzstabilität durch die Digitalisierung erheblich steigen.

Es wäre fahrlässig, eine Reduzierung des Niveaus der Versorgungssicherheit hinzunehmen und gleichzeitig über die Weiterentwicklung von Digitalisierung, Industrie 4.0, das Internet der Dinge, vernetzte Mobilität oder Cyber-Sicherheit zu sprechen. Deutschland kann nicht digital werden wollen, aber gleichzeitig seine Stromversorgung schwächen.

IV.

Um Kohlekraftwerke schneller vom Netz nehmen zu können wird gerne angeführt, dass Deutschland genügend Strom produziere und sogar exportiere. Verschwiegen wird hingegen, dass zwar die Bruttostromleistung aus Windenergie und Photovoltaik für einen Stromüberschuss sorgen, dieser Strom beim deutschen Verbraucher aber nicht verlässlich ankommt. Erstens wegen Wetterabhängigkeit, zweitens wegen fehlender Übertragungsnetze. Die Erneuerbaren Energien (inkl. Biomasse und Wasserkraft) tragen damit nach wie vor einen mit etwa 10 Prozent geringen Anteil zur gesicherten Leistung bei.

Je nach Ausstiegsszenario aus der Kohleverstromung würde Deutschland als größtes Industrieland Europas zum Stromimporteur. Ihre Rolle als dann einzige Netto-Stromexporteure in Europa würden ausbauen: Polen und Frankreich. Das eine Land produziert 90 Prozent seines Stroms aus Kohle, das andere Land 75 Prozent seines Stroms aus Atomkraft. Wir würden in Deutschland nicht nur Atomkraft, sondern auch Kohle aufgeben, um beides in den Nachbarländern in schlechterer Qualität für Sicherheit und Umwelt zu fördern und dafür auch noch teuer zu bezahlen.

V.

Wir können und wollen die Energiewende positiv und zukunftsgerichtet gestalten. Dazu müssen wir die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen und sie mit einem verlässlichen Plan unterlegen, wie wir bis wann aus den konventionellen Energien aussteigen können.

Dieser Ausstieg ist aus Klimaschutzgründen und wegen der Endlichkeit der Ressourcen unzweifelhaft notwendig, aber er muss bezahlbar sein und darf die Versorgungssicherheit nicht in Frage stellen. Entscheidend ist dabei die Verbindung zum Emissionshandel, denn nur wenn es zu einer Zertifikatestilllegung parallel zum Abschalten emissionshandels-pflichtiger Anlagen kommt, werden auch tatsächlich Emissionen eingespart, alles andere wäre auch hier reine Augenwischerei.

Für eine Neujustierung der Energiewende benötigen wir ein ganzes Maßnahmenbündel, dass die derzeit losen Enden der Energiewende sinnvoll zusammenführt. Hierzu erarbeitet die Landesregierung derzeit, gemeinsam mit Industrie, Energiewirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften eine Energieversorgungsstrategie. Aus Sicht der Landesregierung müssen u.a. die folgenden wichtigen Aspekte berücksichtigt werden:

  • Schnellerer Ausbau der Strom- und Gasnetze für den Transport des Ökostroms zum Verbraucher und Synchronisation mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien – dies reduziert auch die stark gestiegenen Kosten.
  • Erhalt der Versorgungssicherheit durch eine Verlagerung der Energieerzeugung auf Gaskraftwerke, die u.a. auf bestehenden Kohlekraftwerksstandorten in Nordrhein-Westfalen entstehen und die längerfristig auf synthetisches Gas aus erneuerbaren Quellen umgestellt werden können.
  • Stärkere Anreize für eine Sektorenkopplung und Belegung der Sektoren, die nicht dem EU-weiten Emissionshandel unterliegen, mit einem CO2-Preis, der Teile der bisherigen Steuern und Abgaben ablöst.
  • Die Förderung dezentraler urbaner Energielösungen aus Photovoltaik, Geothermie, KWK und Elektromobilität; hier hat Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner Siedlungsstruktur große Potentiale.
  • Schaffung von angemessenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für gesicherte Leistung und Förderung einer marktorientierten Flexibilisierung bei Angebot und Nachfrage.
  • Reduzierung von Steuern und Abgaben auf Strom und die anteilige Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt, nicht zuletzt für eine sozial gerechtere Kostenverteilung.

Diese wichtigen Maßnahmen sind entscheidende Voraussetzungen für eine schnellere Reduzierung der Kohleverstromung und könnten das Fundament für einen Neustart der Energiewende bilden, der Deutschland wieder zu einem Vorbild in der Welt werden lässt. Das waren wir einmal. Inzwischen schaut das Ausland kopfschüttelnd auf die Ineffizienz der deutschen Energiepolitik. Das müssen wir ändern.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hat den Ausstieg aus der Braunkohle für die Zeit nach 2045 vorgesehen. Das ginge schneller – aber nur, wenn die zuvor beschriebenen Maßnahmen zur Neujustierung der Energiewende schneller und verlässlich umgesetzt und die Frage des Strukturwandels in der Region konkret und nachhaltig beantwortet wird.

Nur wenn Deutschland es schafft, die Energiewende so weiterzuentwickeln, dass sie den Wohlstand sichert und der Umwelt dient, wird es dafür auch weltweit Nachahmer geben.

Zu diesen Aufgaben gehört die Förderung der Transformation in der Industrie, die Forschung und Entwicklung und der in die Zukunft gerichtete Strukturwandel in den Regionen. Die Landesregierung arbeitet daran, diese Voraussetzungen zu schaffen und setzt gezielte Maßnahmen und Initiativen um.

Der Schlüssel dafür sind Innovation und Investitionen, für beides schaffen wir in Nordrhein-Westfalen wieder bessere Rahmenbedingungen, etwa indem wir die Zeiten für die Genehmigung modernerer und klimafreundlicherer industrieller Anlagen halbieren.

VI.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind bereit, den Weg der Energiewende mitzugehen. Diese Akzeptanz gilt es zu erhalten.

Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes belegt, was jeder Bundesbürger leistet, um den Atomstrom und konventionelle Energieträger durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. 160 Milliarden Euro hat die Energiewende bislang gekostet, einen Großteil haben die Verbraucher direkt bezahlt. Allein im vergangenen Jahr waren es 24 Milliarden Euro über die EEG-Umlage, hinzu kamen weitere Umlagen über den Strompreis.

Im Ergebnis attestiert der Bundesrechnungshof der Energiewende aber, dass zwei der drei Grundpfeiler einer verantwortungsvollen Energiepolitik brüchig sind: Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Einerseits hat Deutschland mit die höchsten Strompreise weltweit, was zunehmend zu einer sozialen Frage wird. Gerade die einkommensschwachen Haushalte und der Mittelstand leiden am meisten unter der Verteuerung. Andererseits verbessert sich die CO2-Bilanz bei weitem nicht so stark wie eigentlich notwendig. Doch damit nicht genug. Mit der Forderung nach einem übereilten Kohleausstieg gerät nun auch der dritte Grundpfeiler einer klugen Energiepolitik ins Wanken: die Versorgungssicherheit.

In seinem Bericht vom 28. September 2018 stellt der Bundesrechnungshof fest: „Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.“

Und weiter heißt es: „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich. Die Bundesregierung bleibt zum Handeln aufgefordert. Anderenfalls könnte in der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, Deutschland sei nicht imstande, die gesamtgesellschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten und umzusetzen.“

VII.

In den vergangenen Monaten ist immer wieder die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Reviers aus dem Jahr 2016 angesprochen worden. Man muss anerkennen, dass die gerade einmal zwei Jahre zurückliegende Leitentscheidung von einem energiewirtschaftlichen Realismus geprägt war.

Die von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossene Leitentscheidung vom 5. Juli 2016 basierte auf der Bedeutung der Braunkohleverstromung für Versorgungssicherheit und Preisstabilität und berücksichtigt bereits den zukünftigen Rückgang der Braunkohleverstromung. Die damalige Landesregierung hat in der Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II u.a. festgestellt, dass, ich zitiere „der Braunkohlenabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen bleibe zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich ist.“

Im Rahmen der Erarbeitung der Leitentscheidung hat die Landesregierung ein Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren ist bereits eine Schonung des Hambacher Forstes thematisiert worden. In der Abwägung hat sich die von den Grünen mitgetragene Landesregierung aber gegen diese Anregung entschieden: Der zurückgehende Bedarf an Braunkohle könne genutzt werden, um auf eine sonst noch notwendige Umsiedlung von Menschen zu verzichten. Dieses sei der schwerste mit dem Braunkohleabbau verbundene Eingriff. Der mit der damaligen Leitentscheidung ausdrücklich bestätigte Bedarf für Braunkohleabbau auch nach 2030 mache aber den Tagebau Hambach, in dem keine weiteren Umsiedlungen mehr erforderlich werden, in seinen unveränderten Abbaugrenzen erforderlich.

Mit Blick auf die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung ist anzumerken, dass sie im selben Jahr erfolgte, in dem das Pariser Klimaabkommen geschlossen und der Bund mit dem Land eine Herausnahme von fünf Kohlekraftwerksblöcken vereinbarte, da die Bedrohung der nationalen Klimaziele für 2020 schon zu diesem Zeitpunkt vollumfänglich bekannt war.

VIII.

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine Vermischung von Sachverhalten aus politischem Kalkül erlebt, die nicht miteinander vermischt werden dürfen. Während die WSB-Kommission über die mittel- bis langfristige Ausrichtung der Energieversorgung berät, geht es bei den Diskussionen um den Hambacher Forst um den Vollzug von bestehenden Abbaugenehmigungen auf der Grundlage der eben zitierten Leitentscheidung.

Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in der Hauptsache bisher nicht entschieden, sondern sich für die Entscheidung mehr Zeit erbeten. Diese Entscheidung respektieren wir selbstverständlich.

Gleichzeitig erwarten wir, dass die Demonstranten den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 14. September 2018 zur Vollziehung der Räumungsanordnung der Baumhäuser respektieren und angesichts der im Beschluss bestätigten „Gefahren für die Bewohner der Baumhäuser unter Gesichtspunkten des Brandschutzes und einer mangelnden Sicherung vor Stürzen in die Tiefe“ eine erneute Errichtung von Baumhäusern unterlassen.

Wir werden Rechtsbrüche auch künftig nicht akzeptieren, können den Ordnungsbehörden und Einsatzkräften aber auch nicht fortlaufend zumuten, die Bewohner der Baumhäuser vor sich selbst und das als besonders schutzwürdig vom BUND angemeldete Gebiet vor den Aktivisten zu schützen.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und den Rettungskräften, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren anspruchsvollen und besonnenen Einsatz im Zuge der Räumungsmaßnahmen zu danken.

IX.

Die Klimaschutzdebatte hat sich zuletzt sehr stark auf die Frage der Stromerzeugung verengt. Manchmal auch, weil die Energieerzeuger als bequemes Feindbild ausgemacht wurden. Diese Verengung verstellt jedoch den Blick auf einen breit angelegten und effizienten Klimaschutz.

Auch andere Sektoren müssen und können ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele erbringen. Um etwa das Ziel einer treibhausgasneutralen Industrie zu erreichen, brauchen wir Forschung und Innovationen und deren wirtschaftliche Umsetzung in den Unternehmen. Diesen in unseren Augen zwingend notwendigen Transformationsprozess anzureizen und zu unterstützen, ist Ziel einer neuen Initiative, die ich vor wenigen Wochen vorgestellt habe und für den wir auf der jüngsten World Climate Conference in San Francisco viel Zuspruch gefunden haben:

Unter dem Namen IN4climate.NRW werden künftig Expertinnen und Experten aus Industrie, Wissenschaft und Verwaltung Strategien erarbeiten, wie die Industrie in Nordrhein-Westfalen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten, zusätzliches Wachstum erzeugen und zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele beitragen kann.

Um das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz sowie die weitere Reduktion von Treibhausgasen umzusetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken werden wir noch dieses Jahr eine Energieforschungsoffensive NRW auflegen. Gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir das Energieland Nordrhein-Westfalen zu einem international führenden Forschungsstandort ausbauen. Die Landesregierung stellt die nötigen Mittel bereit, um mit Forschung und Innovation einerseits wissenschaftliche Erkenntnisse und Ideen technologisch umzusetzen und andererseits gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Unter dem Dach der Energieforschungsoffensive sollen die geförderten Projekte national wie international Akzente für die Energieforschung made in NRW setzen.

Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2030 zum innovativsten, leistungsstärksten und klimafreundlichsten Industriestandort weltweit zu machen!

X.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist u.a. mit dem Ziel eingesetzt worden, einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums vorzulegen.

Die Kommission hat hierzu aber auch den Auftrag zur Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren.

In den letzten Monaten haben wir in enger Abstimmung mit den regionalen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ein umfassendes Programm zur Entwicklung neuer Perspektiven für das Rheinische Revier entwickelt und der WSB-Kommission vorgelegt. Darüber hinaus haben wir eine Prioritätenliste für das Starter- und Langfristprogramm abgestimmt, das wir am Freitag [12. Oktober 2018] mit der WSB-Kommission besprechen.

An die traditionsreichen Stärken der Energiewirtschaft in unserem Land anzuknüpfen ist unsere größte Chance, damit wir auch an den neuen wachsenden Geschäftsfeldern in einem sich wandelnden Energiesystem teilhaben.

Die bestehenden Kraftwerke in Verbindung mit den energieintensiven Unternehmen bilden gemeinsam mit unseren Innovationskompetenzen die hohe Lagegunst des Rheinlands für das Erzeugen von Produkten, die wir nach der Energiewende mehr denn je brauchen: Ich spreche von dem Produkt „Versorgungssicherheit“, das neu konzipiert werden muss.

Denn es wird anspruchsvoller, kontinuierlich und zuverlässig Energie bereitzustellen. Wir setzen uns daher in Berlin u.a. dafür ein, dass als eines unserer Leitprojekte, das Reallabor „Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower“ eingerichtet wird: Das Wärmespeicher-Kraftwerk soll an einem ehemaligen Kraftwerksstandort als Reallabor geschaffen werden. Dabei handelt es sich um einen Flüssigsalz-Wärmespeicher, der bis zu ein Gigawatt Wärme speichern soll. Er ist schwarzstartfähig und kann in einer sog. Dunkelflaute als Back-up-Kraftwerk dienen. Mit einem Gesamt-Systemwirkungsgrad von ca. 40 Prozent kommt das Speicher-Kraftwerk einem modernen Braunkohle-Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 44 Prozent nahe. Durch die Entwicklung von Hochtemperatur-Wärmepumpen wären in Zukunft sogar Gesamt-Wirkungsgrade von bis zu 70 Prozent möglich.

Deswegen werden wir uns als weiteres Leitprojekt um die Ansiedlung eines DLR-Instituts für Hochtemperatur-Wärmepumpenbemühen: Die Hochtemperatur-Wärmepumpen werden zur Verbesserung des Wirkungsgrads für die Weiterentwicklung der Wärmespeicher-Kraftwerke benötigt. Darüber hinaus wird diese Technologie auch für die Wärmebereitstellung für die Industrie der Region und darüber hinaus gebraucht und ermöglicht die Befüllung von Fernwärmenetzen. Die RWTH Aachen verfügt mit dem Institut für Kraftwerkstechnik, Dampf- und Gasturbinen zudem über ausgewiesene Expertise in diesem Thema.

Neue Chancen brächte dem Rheinischen Revier auch die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion: Wir bemühen uns um die Errichtung einer
4 GWh Produktionsanlage im Rheinland im Rahmen der European Battery Alliance. In einem zweiten Schritt soll eine large-scale-factory z.B. im Green Battery Park in Euskirchen aufgebaut werden. Ziel ist die Sicherung von Entwicklungs- und Produktions-Know how, die Unabhängigkeit von asiatischen Zell-Produzenten und die Versorgung kleiner und mittelständischer wie auch großer Abnehmer.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Strukturwandels gewinnt der räumliche Transformationsprozess zusätzlich an Bedeutung. Hierzu planen wie eine internationale Bau- und Technologieausstellung Rheinisches Zukunftsrevier, die die Neuordnung des Raumes, die Weiterentwicklung ihrer Siedlungen als Orte der Zukunft in einem Mobilitätsrevier der Zukunft mit dem Anspruch verknüpft, wegweisende Schritte in eine innovative und klimafreundliche Zukunft mit hoher Lebensqualität zu gehen.

Um diese und andere Projekte – wie etwa die Errichtung eines Campus Rhein-Erft der TH Köln zu fachlichen Schwerpunkten der Transformation – zu realisieren, soll das Rheinische Revier als Sondergebiet ausgewiesen werden, um optimierte Flächenausweisungen und schnelle Genehmigungsverfahren zu realisieren und die notwendigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen schnell umsetzen zu können.

XI.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in den kommenden Monaten und Jahren. Die Neujustierung der Energiewende aber auch die strukturpolitische Entwicklung der von der Reduzierung der Kohleverstromung betroffenen Regionen. Hier benötigen wir keine Symbolpolitik, sondern vernunftgeleitetes nachhaltiges Handeln.

Wir benötigen sachliche Debatten. Wir benötigen realistische aber mutige Lösungsansätze, die das immense innovative Potential unserer Unternehmen, unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen und insbesondere der Menschen in Nordrhein-Westfalen aufnehmen.

Dies sind wir den betroffenen Menschen in den Regionen schuldig.

Emotionen können helfen, einen Politikwechsel einzuleiten. Sie allein machen ihn aber noch nicht erfolgreich. Es ist das große Risiko einer Politik, die sich vom Pathos großer Emotionen tragen lässt: Löst sie ihre Versprechen nicht ein, ist die Enttäuschung derart groß, dass das emotionale Pendel heftig zur anderen Richtung ausschlägt. Es wäre ein Desaster für den Klimaschutz.

Die Energiewende braucht Erfolg.

Dringend!

Hambacher Forst nach OVG-Urteil

Rede von

Guido van den Berg MdL

zur Unterrichtung der Landesregierung:
Planungen der Landesregierung zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen
in Verbindung mit der Aktuelle Stunde:
„Gericht verhängt Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss sich jetzt der politischen Verantwortung für das Rheinische Revier stellen“
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Drucksache 17/3849)
in Verbindung mit:
Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen. Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt!“
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Drucksache 17/3791)

am Mittwoch, den 10.10.2018
im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
(in APr 17/36)

Guido van den Berg (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Pinkwart; Herr Minister! Ich will als erstes Respekt zollen, weil Sie in Ihrem ersten Redebeitrag sehr deutlich gemacht haben, dass Sie die Leitentscheidung der Vorgängerregierung würdigen. Sie haben gesagt, sie sei von Realismus geprägt sowie rational und vernunftgeleitet gewesen.

(Zuruf und Beifall von Daniel Sieveke [CDU])

Ich will jetzt nicht wieder den Ball aufnehmen und hinterfragen, wer sich da vom Acker macht usw. Zur historischen Wahrheit gehört einiges dazu: Ich zitiere jetzt aus der „Aachener Zeitung“ vom 28.03.2014: „Diese Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zulasten der letzten heimischen Energieträger und zulasten von Zehntausenden Arbeitsplätzen in NRW. – Wer hat das gesagt? Der Ministerpräsident. Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir an dieser Stelle einige Dinge richtigstellen, Herr Ministerpräsident.

Ich glaube, das tut auch not. Ich komme aus der Region. Diese Region will im Augenblick nur eines: Sie will wieder Frieden haben.

Das, was wir in den letzten Monaten dort erlebt haben – auch an Zerrbildern in der Öffentlichkeit, an falschen Darstellungen, an Simplifizierungen –, wird niemandem gerecht. Es wird den Beschäftigten in den Tagebauen und in den Kraftwerken nicht gerecht. Es wird in keiner Weise den Anwohnern oder Umsiedlern gerecht, die dort in den letzten Jahrzehnten etwas erlitten haben, das aber vielfach auch als Chance in ihrer Biografie begriffen haben. Es wird denjenigen nicht gerecht, die für den Wald werben. Es wird auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht gerecht, die nicht Teil einer Partei oder eines Konflikts sein wollten, sondern sich schlicht und ergreifend um den Rechtsstaat kümmern wollten.

(Beifall von der SPD)

Das alles sind die Baustellen, die Wunden, die in dieser Region gerissen worden sind.
– Herr Löttgen, man kann hier sagen: Das alles liegt an der Symbolpolitik. In diesem Hohen Hause muss aber die Frage gestattet sein: Wie konnten diese Symbole entstehen? Natürlich ärgere ich mich auch über vereinfachte Darstellungen unseres ehemaligen Koalitionspartners, der Grünen, die so tun, als ob sie mit der Energiewende nichts zu tun hatten. Deshalb stellen sie heute einen Antrag, eine neue Leitentscheidung zu treffen, weil sie davon ablenken wollen, dass wir bei diesem Thema schon verantwortlich unterwegs waren.

(Beifall von der SPD, der CDU und der FDP)

Was mich genauso ärgert, Was mich genauso ärgert, ist, dass Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihrem Innenminister die Polizei in einen Einsatz in diesen Wald geschickt haben, der mit Baurecht und Brandschutz begründet war, obwohl jedes Kind in der Region wusste: Es geht darum, dass nachher gerodet wird und der Bagger kommt.

(Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!)

Das hat Vertrauen zerstört, meine Damen und Herren. Das hat ein Bild gezeichnet – das ist in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden –, dass hier getrickst wird.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Der Begriff ist an dieser Stelle leider richtig. 

(Beifall von der SPD – Bodo Löttgen [CDU]:
Dann akzeptieren Sie das Urteil auch hinsichtlich …)

– Herr Löttgen, Sie wissen genau, dass ich Urteile eines OVG …

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

– Natürlich akzeptiere ich dieses Urteil. Aber das, was juristisch vielleicht geht, ist manchmal nicht ausreichend in einer politischen Diskussion, die wir brauchen, Herr Löttgen.

(Beifall von der SPD)

Es fehlt – das hat uns das Gericht doch aufgeschrieben – die energiepolitische Begründung. Diese Landesregierung hat Sondersitzungen über sich ergehen lassen und erklärt, das alles müsse nach Baurecht passieren. Auch bei den Richtern liegen die Zeitungen auf dem Frühstückstisch. Die wissen doch, dass es um mehr geht. Da ist das Zerrbild entstanden. Das ist das, was uns aufregt.

(Beifall von der SPD)

Mich treibt die Frage um: Wie kriegen wir den Frieden wieder hin? Wie wird diese Region versöhnt? Herr Ministerpräsident, zur Wahrheit gehört: Sie haben hier leider einen Beitrag geleistet, der mehr gespaltet als versöhnt hat. Das ist eines der Probleme, die wir haben.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

Sie haben sich leider hinter Vorgängerregierungen versteckt, obwohl wir alle wissen: Es geht auch um aktuelle Rahmenbetriebspläne.

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

Sie haben sich weiter versteckt und gesagt: Nicht meine Regierung ist betroffen, sondern das betrifft nur die Leitentscheidung.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Sie haben sogar so getan, als hätte RWE eine Niederlage eingesteckt. Es war diese Landesregierung. RWE war in dem Prozess nur beigeladen. Das Land Nordrhein- Westfalen ist unterlegen.

(Beifall von der SPD)

Deswegen stellt diese Region Fragen und möchte Antworten darauf. Was kostet der Stopp des Tagebaus Hambach? Wie werden die Arbeitsböschungen wieder zu standsicheren Hängen? Was ist mit drohenden Entlassungen? 4.600 Menschen in dieser Region haben Angst und Sorgen, sie möchten Antworten haben. Ich habe heute Morgen noch mit dem Betriebsratsvorsitzenden telefoniert. Da mögen Sie grinsen, Herr Ministerpräsident. Er hat Sorgen und Nöte. Da oben sitzt ein langjähriger Betriebsratsvorsitzender des Kraftwerks Niederaußem. Diese Menschen haben Sorgen und Nöte, um die man sich kümmern muss. Darauf erwarten wir Antworten.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

Was ist mit den Umsiedlern in Morschenich und Manheim? Was ist mit dem Geld der kommunalen Haushalte, das jetzt verbrannt ist, weil der RWE-Aktienkurs im Keller ist? Wie geht es mit den ungeplanten Rekultivierungen weiter? Was ist überhaupt alles machbar, wenn ein See an dieser Stelle möglicherweise gar nicht entstehen kann? Wer zahlt den ganzen Kram? Das sind die Punkte, zu denen wir Antworten verlangen. Das alles ist nicht Gegenstand der Regierungserklärung gewesen.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Deswegen sage ich: Wir erwarten mehr von dieser Regierung. Herr Pinkwart, ich nehme es positiv auf, dass Sie einige Punkte von uns aufgegriffen haben, aber wir haben noch viel mehr. Ich denke, wir werden das auch morgen in die Debatte einbringen.

Jetzt muss in dieser Region angepackt werden. Man darf sich nicht verstecken und warten, bis irgendetwas durch die Kohlekommission passiert, sondern man muss die Dinge selbst gestalten. Das ist die Tradition von Strukturwandel in Nordrhein- Westfalen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Ein kurzer Hinweis: Aufgrund der Redezeitüberziehung der Landesregierung bei der Unterrichtung bekommen alle Fraktionen drei Minuten Redezeit hinzu. Wir konnten das nur nicht in die Technik einspielen, sodass Ihnen das Ende Ihrer Redezeit angezeigt wurde. Ich mache es so wie immer, ich huste dann.

Guido van den Berg (SPD): Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar; denn ich war jetzt irritiert. Die drei Minuten will ich gerne noch nutzen, weil mir das Thema am Herzen liegt.

Herr Minister Pinkwart, Sie haben vorhin gesagt, wir hätten Übereinstimmung beim Thema der Fördermöglichkeiten. Für das Rheinische Revier muss etwas getan werden. Wir stimmen auch in der Frage überein, ob wir nicht thermische Speicherkraftwerke – auf Salztechnik oder anderer – nutzen können, um Kraftwerksblöcke zu übernehmen. Beim Thema „Batteriefabrik“ sind wir ebenfalls einer Meinung.

Aber es muss mehr passieren. Was ist mit Infrastruktur? Was ist mit Bildung? Wir brauchen einen Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier.

(Beifall von der SPD)

Wir brauchen eine Initiative, wie Fachhochschulen, Hochschulen ins Rheinische Revier kommen. Wir brauchen eine Initiative, die darauf aufbaut, das Know-how der Arbeitnehmer in der Elektrotechnik weiter auszubauen. Wir haben ein virtuelles Kraftwerk im Revier, das weiterentwickelt werden kann und Leittechnik für die erneuerbaren Netze der Zukunft transportieren kann.

Und wir wollen Pilotregion für Kohlenstoffkreislaufwirtschaft werden, Herr Minister Pinkwart. Wir haben in einer Enquetekommission zusammengearbeitet. Herr Rasche hat viele Initiativen auf den Weg gebracht. Ich glaube, es ist lohnenswert, was wir da machen. Ich sage ganz deutlich: Wir müssen auch Orte des Fortschritts sichtbar werden lassen. Was ist beispielsweise mit dem Brainergy-Park in Jülich? Davon habe ich nichts gehört. Was ist mit der :terra-nova-Klimahülle in Bergheim, den Faktor-X- Siedlungen in Inden, den smarten Stadtteilen in Grevenbroich oder Bedburg? Hier brauchen wir eine Landesregierung, die den Kommunen unter die Arme greift und uns hilft, Herr Ministerpräsident. Da erwarten wir Hilfe.

(Beifall von der SPD – Widerspruch von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wir brauchen vor allen Dingen mehr Flächen. Das haben Sie gesagt, aber wohlfeile Worte reichen an der Stelle nicht. Wir brauchen mehr, und zwar beschleunigt. Sie schlagen Änderungen für den Regionalplan vor.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Herr Pinkwart, der steht im Regierungsbezirk Köln roundabout erst für 2025 an. Dann haben wir noch kein Bauleitplanverfahren und kein B-Planverfahren. Das kommt zu spät.

(Zuruf von Michael Hübner [SPD] –
Gegenruf von
Josef Hovenjürgen [CDU]:
Keine Ahnung! Unglaublich!)

Wir müssen da schneller werden und vor die Lage kommen.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Einen allerletzten Punkt will ich noch nennen; der ist mir wichtig. Zu dem, was im Augenblick stattfindet, was auch Herr Pofalla eingebracht hat – ein Deal mit RWE zum Kohleausstieg, zur Vergütung entgangener Förderung etc. –, sage ich für die Sozialdemokratie sehr deutlich: Was wir im Rheinischen Revier nicht brauchen, ist ein Deal mit den Konzernen. Was wir brauchen, ist ein Deal mit der Region und mit den Menschen vor Ort. – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg.

Mit Langzeit-Bodenverbesserern aus Braunkohle gegen den Hunger in der Welt

Nachfolgend wird der Einsatz löslicher Huminsäure im Kartoffelanbau auf salzigen Böden in arabischen Ländern dokumentiert. Die Bilder stammen aus Ägypten, Wadi Natcoon, Westseite der Wüstenautobahn zwischen Alexandria und Kairo.

Links die Kartoffelpflanzen ohne Huminstoff-Düngung. Gelbe Blattränder zeigen den “Salzstress” an.
Vorher-Nachher-Vergleich im Einsatz von Dauerhumus/Basisprodukt: Wadi Al Dawasar in der Nähe zur Grenze nach Jemen – salziger, sandiger Boden mit salzigem Wasser. 
Vorher-Nachher-Vergleich der Ernteerträge in Wadi Natcoon (Ägypten) beim Einsatz löslicher Huminsäure. 
Links der Ertrag einer Pflanze ohne Huminsäuredüngung: 820g, rechts nach Einsatz eines HUMINTECH-Produkts: 1.150g
Wirkung von LIQHUMUS®18 auf eine Tomatenpflanze (Lycopersicon esculentum)

Dr. Dipl. Ing. agr. Yasser Dergham:
„Unsere Langzeit Boden-Verbesserer aus Braunkohle steigern die Boden-Fruchtbarkeit um bis zu 50 Prozent, je nach Bodenqualität. Erträge werden um 10 bis 30 Prozent gesteigert.“

Dr. Dergham ist Technical and Sales Manager bei HUMINTECH mit Firmensitz in Grevenbroch, am Tagebaurand von Garzweiler; siehe auch: www.humintech.com, Mail: y.dergham@humintech.com